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Wahlbekanntmachung

Am 14. März 2021 findet gleichzeitig die Gemeinde-, Ortsbeirats, Kreiswahl und Landratswahl statt.

Die Wahl dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

 

Die Gemeinde ist in folgenden 5 Wahlbezirken eingeteilt.

 

            1          Breitenbach             Bürgerhaus, Am Stadion 3

          2          Gehau                       DGH, Alsfelder Str. 19

            3          Hatterode                  DGH, Grebenauer Str. 15

            4          Machtlos                   DGH, Breitenbacher Str. 5

            5          Oberjossa                 Bürgerbegegnungsstätte, Bahnhofstr. 7

 

  In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum 12.02.2021 zu gestellt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben,

  in dem die wahlberechtigte Person zu wählen hat.

 

Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses am Wahltag um 16.30 Uhr in der Gemeindeverwaltung,

Machtloser Str. 5, 36287 Breitenbach a. H. zusammen.

 

           Für die Ermittlung des Wahlergebnisses sind Auszählungswahlvorstände gebildet.

           Sie sind für die Wahlbezirke 1-5 sowie die Briefwahl zuständig und treten am 15. März 2021 um 8.00 Uhr in den Räumen der Gemeindeverwaltung,

           Machtloser Str. 5, 36287 Breitenbach zusammen.

           Falls die Ergebnisermittlung am 15. März 2021 nicht abgeschlossen werden kann, vertagt sich der Auszählungswahlvorstand am Ende der Sitzung auf den

           Folgetag.

 

           Die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses durch die Wahlvorstände, Briefwahlvorstände und Auszählungsvorstände sind

           öffentlich. Jede Person hat Zutritt, so weit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist, jedoch sollte auf Grund der Corona-Pandemie hiervon

           Abstand genommen werden.

 

           Jede wahlberechtigte Person kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dem sie in das Wählerverzeichnis eingetragen ist.

 

Die Wahlberechtigte Person hat die Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis – nichtdeutsche Unionsbürgerinnen und Unionsbürger einen Identitätsausweis- oder Reisepass mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

 

           Gewählt wird mit amtlich hergestellten Stimmzetteln, die im Wahlraum bereitgehalten werden. Für jede der gleichzeitig durchgeführten Wahlen gibt es einen

           besonderen Stimmzettel. Sie unterscheiden sich durch die Farbe des Papiers:

         

                                          Kreiswahl rot, Gemeindewahl weiß, Ortsbeiratswahl grün und Landratswahl gelb.

 

           Sind mehrere Wahlvorschläge (Listen) zur Wahl zugelassen, wird nach den Grundsätzen einer mit einer Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt.

           Ist nur ein Wahlvorschlag zugelassen, so wird die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchgeführt.

           Die amtlichen Stimmzettel enthalten

  • bei der mit einer Personenwahl verbundenen Verhältniswahl die zugelassenen Wahlvorschläge in der gemäß § 15 Abs. 4 des Kommunalwahlgesetzes bestimmten Reihenfolge unter Angabe des Namens der Partei oder der Wählergruppe und sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, Ruf- und Familiennamen der Bewerberinnen und Bewerber eines jeden Wahlvorschlags, sowie einen Kreis für die Kennzeichnung eines Wahlvorschlags und drei Kennzeichnungsmöglichkeiten für jede Bewerberin und jeden Bewerber. Es sind für jeden Wahlvorschlag höchstens so viele Bewerberinnen und Bewerber aufgeführt, wie Vertreter und Vertreterinnen zu wählen sind.
  • bei der Mehrheitswahl die Ruf- und Familiennamen der Bewerberinnen und Bewerber des Wahlvorschlags sowie drei Kennzeichnungsmöglichkeiten für jede Bewerberin und Bewerber.

 

           Bei der mit einer Personenwahl verbundenen Verhältniswahl wird der Stimmzettel wie folgt gekennzeichnet:

  • Jede wahlberechtigte Person hat so viele Stimmen wie die Gemeindevertretung / der Kreistag / der Ortsbeirat Vertreterinnen und Vertreter hat.
  • Die Stimmen können einzeln an beliebige Bewerberinnen und Bewerber vergeben werden. Dabei dürfen auch Personen aus verschiedene Wahlvorschläge (Listen) ausgewählt werden; das nennt man „Panaschieren“. Jeder Bewerberin und jedem Bewerber kann die Wahlberechtigte Person von ihren Stimmen eine aber auch zwei oder höchstens drei Stimmen geben; das Anhäufen von zwei oder drei Stimmen auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten nennt man „Kumulieren“. Beide Möglichkeiten können auch gleichzeitig wahrgenommen werden.
  • Wahlberechtigte Personen können ihre Stimmen auch vollständig einer Liste geben, indem die Liste in dem dafür vorgesehenen Kreis in der Kopfleiste angekreuzt wird. Das Listenkreuz bewirkt, dass bei der Auszählung die Bewerberinnen und Bewerber in dieser Liste in der dort genannten Reihenfolge von oben nach unten jeweils eine Stimme erhalten. Sind danach noch nicht alle Stimmen aufgeteilt etwa, weil auf der Liste weniger Namen stehen als Vertreterinnen und Vertreter zu wählen sind, wird die beschriebene Stimmenverteilung von oben nach unten solange wiederholt, bis alle Stimmen aufgebraucht sind oder jede Kandidatin und jeder Kandidat der angekreuzten Liste die höchst zulässige Zahl von drei Stimmen erhalten hat.
  • Es kann auch nur ein Teil der Stimmen direkt an einzelne Bewerberinnen und Bewerber vergeben werden zusätzlich zur Vergabe der Reststimmen eine Partei oder Wählergruppe in dem dafür vorgesehenen Kreis in der Kopfliste angekreuzt werden. Mit diesem Listenkreuz wird bewirkt, dass die restlichen Stimmen der angekreuzten Liste zugutekommen. Diese Stimmen werden den Kandidatinnen und Kandidaten der gewählten Liste von oben nach unten in der Weise zugeteilt, dass jede Bewerberin oder jeder Bewerber, die oder der weniger als drei Einzelstimmen bekommen hat, jetzt eine weitere Stimme erhält.
  • Falls eine Liste in der Kopfleiste gekennzeichnet wird, können einzelnen Namen aus dieser Liste gestrichen werden.
  • Dies führt dazu, dass den gestrichenen Kandidatinnen und Kandidaten keine Stimmen zugeteilt werden.

           Bei der Mehrheitswahl hat jede wahlberechtigte Person so viel Stimmen, wie Vertreterinnen und Vertreter zu wählen sind. Dies führt dazu, dass den gestrichenen Kandidatinnen und Kandidaten keine Stimmen gegeben werden.

 

           Die wahlberechtigte Person begibt sich mit den Stimmzetteln in die Wahlzelle, kennzeichnet dort die Stimmzettel und faltet sie so zusammen,

           dass bei der Stimmabgabe andere Personen die Kennzeichnung nicht erkennen können.

 

           Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

  1. durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
  2. durch Briefwahl

 

teilnehmen.

 

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von dem Gemeindevorstand den/die amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises, einen amtlichen Wahlumschlag und ein amtliches Merkblatt für die Briefwahl beschaffen und den Wahlbrief mit den Stimmzetteln (in verschlossenem Umschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig dem Gemeindevorstand übersenden, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der Dienststelle des Gemeindevorstands abgegeben werden. Holt die wahlberechtigte Person selbst den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen beim Gemeindevorstand ab, so kann sie die Briefwahl an Ort und Stelle ausüben.

 

           Jede Wahlberechtigte Person kann ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt, oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

 

           Nach § 17a Abs. 1 und 2 des Kommunalwahlengesetzes sind während der Wahlzeit in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie in dem Bereich mit einem Abstand von weniger als zehn Meter von dem Gebäudeeingang jede Beeinflussung der Wählerinnen und Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten und die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wählerentscheidung vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig. Verstöße gegen diese Verbote können nach § 17 Abs. 3 des Kommunalwahlgesetzes als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro geahndet werden.

 

           Amtliche Musterstimmzettel, auf denen die zugelassenen Wahlvorschläge mit den Bewerberinnen und Bewerbern abgedruckt sind, sind durch Boten verteilt worden; sie liegen darüber hinaus in der Gemeindeverwaltung, Machtloser Str. 5, 36287 Breitenbach a. H. aus. Sie dienen lediglich zur Vorabinformation der Wählerschaft und dürfen nicht in die Wahlurne oder bei der Briefwahl in den Wahlbrief eingelegt werden.

 

           Breitenbach a. H., 04.02.2021                                                                       Noll

                                (Gemeindewahlleiter)